Lieber Herr Bundeskanzler, liebes Parlament!

Gestern im Bundestag nach der Rede von Herrn Selenski haben Sie keine angemessene Antwort gefunden und — nach meinem Eindruck — nur beschämt weggeguckt und über die Tagesordnung diskutiert. Welchen Eindruck macht das gegenüber der Ukraine und der Welt?

Herr Selenskji hat in seiner, rhetorisch sehr geschickten Rede drei Punkte erwähnt, die nicht ohne Erwiderung bleiben können — und diese Erwiderung hätte ich mir im Parlament gewünscht:

1. Lieber Herr Selenskji, Sie haben behauptet, dass die Deutschen eine Mauer zwischen der Ukraine und Europa oder Deutschland aufgebaut und so die Ukraine isoliert hätten. Dieses Bild mag — vor allem für Deutsche — sehr eindrucksvoll sein, aber es geht wohl total an der Realität vorbei. Was ist das für eine Mauer, durch die Millionen von Flüchtlingen gekommen sind und weitere Flüchtlinge jeden Tag kommen und die — in der anderen Richtung — Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung, in Form von Gütern und sogar von Kriegsmaterial nicht aufhält. Die Berliner Mauer sah anders aus!

2. Sie regen an oder fordern sogar, dass Deutschland eine „Führungsrolle“ in der Verteidigung der Demokratie in der Ukraine oder Europa übernimmt. Eine Führungsrolle in einem kriegerischen Konflikt soll Deutschland übernehmen?!?! Deutschland hat nicht nur den bei weitem schlimmsten Krieg der letzten hundert Jahre, wenn nicht der Geschichte Europas verloren, es hat diesen Krieg sogar angezettelt. Wir Deutschen sind ein durch und durch pazifistisches Land, für uns sind Begriffe wie Krieg, Waffen, sogar Verteidigung so sehr tabuisiert, dass wir nicht nur eine nur bedingt einsatzfähige „Bundeswehr“ haben (eine „Armee“ haben wir auf keinen Fall). Wir haben auch keine Schutzräume oder noch nicht einmal funktionierende Sirenen, um im Notfall die Bevölkerung zu warnen! Und wir sollen eine Führungsrolle in einem kriegerischen Konflikt übernehmen?!?!

3. Sie werfen uns vor, dass wir nur mit Worten, verbal helfen. Sie haben uns im Eingang Ihrer Rede für die Hilfe gedankt und ich hoffe, dass Sie dabei nicht nur an die ermutigenden Worte von Deutschen, sondern auch an die materielle Hilfe gedacht haben. Wir Deutschen nehmen, so wie andere europäische Staaten jeden Tag Flüchtlinge auf und wir beteiligen uns an Sanktionen und wir liefern Hilfe, sogar Waffen. Das alles tun wir, obwohl es uns selbst schaden wird, aber wir tun es gerne. Das sind nicht nur Worte.

Herr Selenskji, Sie haben eine rhetorisch so ergreifende Rede gehalten, dass wir im Parlament keine Antwort gefunden haben, aber die Form ist nicht alles. Es kommt auch auf den Inhalt an und der entsprach in wichtigen Punkten nicht der Realität!

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens-Uwe Martens